AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher oder Unternehmer über den Onlineshop faulundteuer.de bei
Katharina Keith
handelnd unter „FAUL & TEUER“
Westendstraße 3
80339 München
Deutschland
Telefon: +49 176 72975566
E-Mail: hello@faulundteuer.com
– nachfolgend „Verkäuferin“ genannt – abgeben.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Gegenüber Unternehmern gelten entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen nur, wenn die Verkäuferin ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Vertragspartnerin
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Katharina Keith
handelnd unter „FAUL & TEUER“
Westendstraße 3
80339 München
Deutschland
Telefon: +49 176 72975566
E-Mail: hello@faulundteuer.com
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
3.2 Der Kunde kann die gewünschten Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Im Warenkorb sowie im weiteren Bestellprozess kann der Kunde seine Auswahl und seine Angaben überprüfen und ändern.
3.3 Durch das Anklicken der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Schaltfläche wird entsprechend den gesetzlichen Anforderungen eindeutig als zahlungspflichtige Bestellung gekennzeichnet.
3.4 Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung dokumentiert zunächst lediglich, dass die Bestellung bei der Verkäuferin eingegangen ist. Sie stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.
3.5 Der Vertrag kommt zustande, wenn die Verkäuferin das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annimmt. Die Annahme kann insbesondere erfolgen durch:
- eine ausdrückliche Auftrags- oder Versandbestätigung per E-Mail,
- die Übergabe der Ware an das Versandunternehmen,
- die Auslieferung der Ware oder
- die Aufforderung zur Zahlung beziehungsweise die Einleitung oder Belastung der gewählten Zahlungsart.
Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem eine dieser Handlungen zuerst erfolgt.
3.6 Bei Zahlungsarten, bei denen der Zahlungsvorgang unmittelbar während des Bestellprozesses abgeschlossen wird, kann der Vertrag bereits mit erfolgreichem Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande kommen. Die Einzelheiten richten sich nach der jeweils gewählten Zahlungsart.
3.7 Kann die Verkäuferin das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde hierüber informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel zurückerstattet.
4. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
4.1 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
4.2 Die Verkäuferin speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen.
4.3 Die Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden nach der Bestellung in Textform, in der Regel per E-Mail, zur Verfügung gestellt.
4.4 Soweit der Onlineshop die Einrichtung eines Kundenkontos ermöglicht, kann der Kunde dort gegebenenfalls seine vergangenen Bestellungen einsehen.
4.5 Der Kunde kann die Bestelldaten und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abgabe seiner Bestellung speichern oder ausdrucken.
5. Preise und Versandkosten
5.1 Die im Onlineshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro. Sie enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer, sofern Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen wird.
5.2 Sollte die Verkäuferin die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 Umsatzsteuergesetz anwenden, wird keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen.
5.3 Zusätzlich zum angegebenen Produktpreis können Versandkosten anfallen. Die Höhe der Versandkosten wird dem Kunden im Onlineshop und spätestens vor Abgabe der verbindlichen Bestellung angezeigt.
5.4 Die verfügbaren Lieferländer und die für das jeweilige Lieferland geltenden Versandkosten ergeben sich aus den Versandinformationen und dem Checkout des Onlineshops.
5.5 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können weitere Kosten entstehen, insbesondere Zölle, Einfuhrumsatzsteuern oder sonstige Einfuhrabgaben. Diese Kosten werden nicht von der Verkäuferin erhoben und sind vom Kunden unmittelbar gegenüber den zuständigen Behörden oder Dienstleistern zu entrichten.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Die im Onlineshop verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden spätestens im Checkout angezeigt.
6.2 Abhängig von der gewählten Zahlungsart kann die Zahlungsabwicklung über einen externen Zahlungsdienstleister erfolgen. Für die Zahlungsabwicklung können ergänzend die Vertrags- und Datenschutzbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters gelten.
6.3 Soweit bei der jeweiligen Zahlungsart nichts Abweichendes angegeben ist, ist der Kaufpreis unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
6.4 Bei Zahlung per Kreditkarte wird die Kreditkarte entsprechend den Bedingungen des eingesetzten Zahlungsdienstleisters belastet.
6.5 Bei Nutzung eines digitalen Zahlungsdienstes, beispielsweise PayPal, Apple Pay, Google Pay oder Shop Pay, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Anbieter. Der Kunde muss gegebenenfalls beim jeweiligen Zahlungsdienst registriert sein und die Zahlung dort bestätigen.
6.6 Werden Zahlungen zurückgebucht oder können sie aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, bleibt der Kunde zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet.
6.7 Der Kunde trägt die tatsächlich entstandenen Kosten einer von ihm zu vertretenden Rückbuchung. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.
7. Lieferung
7.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.
7.2 Die verfügbaren Liefergebiete, Versandarten und voraussichtlichen Lieferzeiten werden beim jeweiligen Produkt, in den Versandinformationen oder im Checkout angezeigt.
7.3 Sofern beim Produkt keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beginnt die Lieferfrist:
- bei Zahlungsarten mit sofortiger Zahlung am Tag nach Vertragsschluss,
- bei vereinbarter Vorauszahlung am Tag nach Eingang der vollständigen Zahlung.
7.4 Fällt das Ende einer Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten Feiertag, endet die Lieferfrist am nächsten Werktag.
7.5 Bei grenzüberschreitenden Lieferungen kann sich die Lieferzeit insbesondere aufgrund der Zollabfertigung verlängern.
7.6 Sofern der Kunde mehrere Produkte bestellt, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, können die Produkte gemeinsam versendet werden. In diesem Fall gilt für die gesamte Bestellung die Lieferzeit des Produkts mit der längsten Lieferzeit, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
7.7 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Dem Kunden entstehen durch eine von der Verkäuferin veranlasste Teillieferung keine zusätzlichen Versandkosten.
8. Warenverfügbarkeit und Lieferhindernisse
8.1 Sollte ein bestelltes Produkt ausnahmsweise nicht verfügbar sein, wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich informieren.
8.2 Ist die Verkäuferin ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung in der Lage, weil sie von einem Lieferanten trotz eines ordnungsgemäß abgeschlossenen und inhaltlich übereinstimmenden Beschaffungsgeschäfts nicht beliefert wurde, kann sie vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nur, sofern die Verkäuferin das Beschaffungsrisiko nicht übernommen hat und die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat.
8.3 Im Falle eines Rücktritts werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstattet.
8.4 Vorübergehende Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer nicht vorhersehbarer und nicht von der Verkäuferin zu vertretender Ereignisse verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Hierzu können insbesondere Naturereignisse, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, behördliche Maßnahmen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen sowie Ausfälle von Transport- oder Kommunikationssystemen gehören.
8.5 Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere ein Rücktrittsrecht nach erfolgloser angemessener Fristsetzung, bleiben unberührt.
9. Zustellung und nicht zustellbare Sendungen
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Bestellung eine vollständige und zutreffende Lieferadresse anzugeben.
9.2 Kann eine Sendung aufgrund einer fehlerhaften oder unvollständigen Adressangabe oder aus einem anderen vom Kunden zu vertretenden Grund nicht zugestellt werden, kann die Verkäuferin die tatsächlich entstehenden Kosten eines erneuten Versands verlangen.
9.3 Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Zustellungsfehler nicht zu vertreten hat oder wirksam von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
9.4 Wird eine Sendung nicht innerhalb einer vom Versanddienstleister gesetzten Abholfrist abgeholt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Nichtabholung ersetzt keine eindeutige Widerrufserklärung.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Verkäuferin.
10.2 Gegenüber Unternehmern bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum der Verkäuferin.
11. Widerrufsrecht
11.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
11.2 Die Bedingungen, Fristen und Folgen des Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die im Onlineshop abrufbar ist und dem Kunden im Zusammenhang mit der Bestellung zur Verfügung gestellt wird.
11.3 Die gesonderte Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind nicht Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
11.4 Für Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, kann das gesetzliche Widerrufsrecht ausgeschlossen sein.
11.5 Die bloße Auswahl einer regulär angebotenen Größe, Farbe oder Standardvariante führt grundsätzlich nicht dazu, dass es sich um eine individuell angefertigte Ware handelt.
12. Rücksendungen nach einem Widerruf
12.1 Für Rücksendungen im Rahmen eines Widerrufs gelten die Regelungen der gesonderten Widerrufsbelehrung.
12.2 Die Rücksendung ist an die in der Widerrufsbelehrung angegebene Rücksendeadresse zu richten.
12.3 Der Kunde soll die Ware nach Möglichkeit in einer für den Versand geeigneten Verpackung zurücksenden. Die Verwendung der Originalverpackung ist keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts.
12.4 Der Kunde soll Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware vermeiden. Gesetzliche Rechte werden durch diese Bitte nicht eingeschränkt.
12.5 Für einen Wertverlust der Ware muss der Verbraucher nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
13. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht
13.1 Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Die Verkäuferin ist verpflichtet, dem Kunden die Ware frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben.
13.2 Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen zunächst Nacherfüllung verlangen.
13.3 Die Verkäuferin ist berechtigt, die Art der Nacherfüllung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
13.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder liegen die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vor, kann der Kunde insbesondere:
- vom Vertrag zurücktreten,
- den Kaufpreis mindern oder
- Schadensersatz beziehungsweise Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
13.5 Die gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche von Verbrauchern bei neuen Waren beträgt grundsätzlich zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
13.6 Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich beim jeweiligen Produkt oder in einer gesonderten Garantieerklärung zugesagt wurde. Gesetzliche Mängelrechte werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.
14. Besondere Regelungen gegenüber Unternehmern
14.1 Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig.
14.2 Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht:
- bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten,
- bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
- bei einer ausdrücklich übernommenen Garantie,
- bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder
- soweit zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
14.3 Für Kaufleute gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 Handelsgesetzbuch.
15. Produktdarstellungen, Farben und Größen
15.1 Die im Onlineshop verwendeten Produktbilder dienen der möglichst genauen Darstellung der angebotenen Produkte.
15.2 Abhängig vom verwendeten Bildschirm, den Geräteeinstellungen, der Bildschirmhelligkeit und den Lichtverhältnissen können Farben geringfügig von der tatsächlichen Ware abweichen.
15.3 Geringfügige, handelsübliche oder produktionsbedingte Abweichungen bei Farben, Maßen, Nähten, Strukturen oder Materialoberflächen stellen keinen Mangel dar, sofern die vereinbarte Beschaffenheit und die gewöhnliche Verwendbarkeit der Ware nicht beeinträchtigt werden.
15.4 Maßangaben und Größentabellen dienen der Orientierung. Produktionsbedingte geringfügige Abweichungen können auftreten.
15.5 Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei einer mangelhaften oder von der vereinbarten Beschaffenheit abweichenden Ware bleiben unberührt.
16. Material- und Pflegehinweise
16.1 Die Materialzusammensetzung und die Pflegehinweise werden beim jeweiligen Produkt, auf dem Produktetikett oder auf der Verpackung angegeben.
16.2 Der Kunde sollte die angegebenen Wasch-, Trocknungs-, Bügel- und sonstigen Pflegehinweise beachten.
16.3 Schäden, die ausschließlich durch eine unsachgemäße Nutzung, Reinigung, Trocknung, Lagerung oder sonstige Behandlung nach Übergabe der Ware entstehen, begründen keine Mängelansprüche.
16.4 Dies gilt nicht, wenn die Schäden auf einem bereits bei Übergabe bestehenden Mangel, einem fehlerhaften Pflegehinweis oder einem anderen von der Verkäuferin zu vertretenden Umstand beruhen.
17. Aktionscodes und Rabattgutscheine
17.1 Aktionscodes und Rabattgutscheine können nur innerhalb des angegebenen Aktionszeitraums und zu den jeweils mitgeteilten Bedingungen eingelöst werden.
17.2 Sofern bei der jeweiligen Aktion nichts Abweichendes angegeben ist:
- kann pro Bestellung nur ein Aktionscode verwendet werden,
- sind verschiedene Aktionscodes nicht miteinander kombinierbar,
- können Aktionscodes nicht nachträglich auf bereits abgeschlossene Bestellungen angerechnet werden,
- ist eine Barauszahlung ausgeschlossen,
- können Aktionscodes auf bestimmte Produkte, Kundengruppen, Bestellwerte oder Lieferländer beschränkt sein.
17.3 Der Wert der Bestellung muss mindestens dem Wert des Aktionscodes entsprechen, sofern in den Aktionsbedingungen nichts anderes angegeben ist.
17.4 Wird eine Bestellung, auf die ein Rabatt angewendet wurde, vollständig oder teilweise widerrufen oder zurückgegeben, wird der Rabatt entsprechend den Bedingungen der jeweiligen Aktion neu berechnet.
17.5 Der Kunde erhält keine Auszahlung des anteiligen Rabattwertes für zurückgegebene Waren.
17.6 Bei Rückabwicklung der gesamten Bestellung wird ein nur einmal verwendbarer Aktionscode nicht automatisch reaktiviert, sofern in den Aktionsbedingungen nichts anderes angegeben ist.
18. Geschenkgutscheine
18.1 Soweit die Verkäuferin entgeltlich erworbene Geschenkgutscheine anbietet, können diese im Onlineshop für die dort angebotenen Produkte eingelöst werden.
18.2 Geschenkgutscheine können nicht zum Erwerb weiterer Geschenkgutscheine verwendet werden, sofern nichts anderes angegeben ist.
18.3 Reicht der Wert des Gutscheins für die Bestellung nicht aus, kann der Differenzbetrag mit einer der angebotenen Zahlungsarten beglichen werden.
18.4 Eine Barauszahlung oder Verzinsung des Gutscheinwertes ist ausgeschlossen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Ansprüche entgegenstehen.
18.5 Geschenkgutscheine sind innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist einlösbar, sofern keine längere Gültigkeitsdauer angegeben ist.
18.6 Das gesetzliche Widerrufsrecht beim Erwerb eines Geschenkgutscheins bleibt unberührt.
19. Kundenkonto
19.1 Soweit der Onlineshop die Einrichtung eines Kundenkontos ermöglicht, ist der Kunde verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.
19.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
19.3 Hat der Kunde den Verdacht, dass sein Kundenkonto unbefugt genutzt wird, soll er die Verkäuferin unverzüglich informieren.
19.4 Die Verkäuferin kann ein Kundenkonto vorübergehend sperren oder löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche, betrügerische oder rechtswidrige Nutzung bestehen.
19.5 Bereits geschlossene Verträge und gesetzliche Ansprüche bleiben von einer Sperrung oder Löschung unberührt.
20. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
20.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
20.2 Die Einschränkung nach Ziffer 20.1 gilt nicht für Forderungen des Kunden, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.
20.3 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
20.4 Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt.
21. Haftung
21.1 Die Verkäuferin haftet unbeschränkt:
- bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
- im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie,
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und
- in allen sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
21.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der Verkäuferin auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.
21.3 Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
21.4 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
21.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin.
22. Elektronische Kommunikation
22.1 Die Kommunikation im Zusammenhang mit Bestellungen erfolgt grundsätzlich elektronisch über die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
22.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, eine zutreffende und erreichbare E-Mail-Adresse anzugeben.
22.3 Der Kunde sollte sicherstellen, dass von der Verkäuferin oder von mit der Bestellabwicklung beauftragten Dienstleistern versandte E-Mails empfangen werden können und nicht durch Spamfilter blockiert werden.
22.4 Änderungen der E-Mail-Adresse oder anderer für die Vertragsabwicklung erforderlicher Kontaktdaten sind der Verkäuferin mitzuteilen.
23. Anwendbares Recht
23.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
23.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
24. Gerichtsstand
24.1 Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
24.2 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz der Verkäuferin.
24.3 Gleiches gilt gegenüber Unternehmern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
25. Verbraucherstreitbeilegung
Die Verkäuferin ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Unternehmer, die eine Website betreiben oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, müssen Verbraucher darüber informieren, inwieweit sie zur Teilnahme an einem solchen Verfahren bereit oder verpflichtet sind. Für bestimmte kleinere Unternehmen enthält das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Ausnahmen.
26. Schlussbestimmungen
26.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
26.2 An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
26.3 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirken sich nicht rückwirkend auf bereits geschlossene Verträge aus.
Stand: 25. Juni 2026